Pressemitteilungen Wahlkreis 2005

Jugendarbeit: Droht Kahlschlag?

Pressemeldung 24. Dezember 2005

Landtagsabgeordnete Ulla Meurer (SPD) kritisiert schwarz-gelbe Pläne

Kreis Heinsberg. „Die Offene Kinder- und Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen wird im nächsten Jahr das Ziel schwarz-gelber Streichpolitik. Ausgerechnet die Schwächsten in unserer Gesellschaft werden der Haushaltskonsolidierung geopfert“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Ulla Meurer. In Hückelhoven fehlten beispielsweise nach den Plänen der neuen Landesregierung im nächsten Jahr 10 079 Euro, in Erkelenz 16 537 Euro, in Heinsberg 8937 Euro und beim Kreis Jugendamt 49 550 Euro für die Angebote und Einrichtungen der öffentlichen und freien Träger. Meurer: „Die von CDU und FDP geplanten Kürzungen bedeuten einen Kahlschlag in der Jugendarbeit.“

Die SPD-Politikerin erinnerte daran, dass auf Grundlage des derzeit gültigen Jugendfördergesetzes, das die SPD-Landtagsfraktion zu Beginn des Jahres mit ihrem damaligen Koalitionspartner noch beschlossen hatte, in 2006 landesweit 96 Millionen Euro im Rahmen des Landesjugendplanes zur Verfügung gestellt werden müssten. „Mit der Ankündigung, nur noch 75 Millionen Euro bereitstellen zu wollen, bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung aber nicht nur hinter dem Ansatz des letzten Jahres zurück, sie begeht auch Wortbruch“, stellte Meurer fest. Schließlich beziehe sich der Koalitionsvertrag von CDU und FDP ausdrücklich positiv auf den durch die Volksinitiative in Gang gesetzten Prozess, der zur Verabschiedung des Jugendfördergesetzes geführt habe.

„Nach zwei schwierigen Jahren haben die Träger der Kinder- und Jugendarbeit fest damit gerechnet, im nächsten Jahr wieder im gleichen Umfang wie 2003 gefördert zu werden. Im Kreis Heinsberg entspricht das einer Summe von 117 948 Euro, in Heinsberg 35 671 Euro, in Hückelhoven 40 231 Euro und in Erkelenz 66 009 Euro“, erläuterte die SPD Abgeordnete. Stattdessen sei nur noch mit 88 398 Euro für den Jugendamtsbezirk des Kreises, mit 30 152 Euro für Hückelhoven, mit 49 472 Euro für Erkelenz und mit 26 734 Euro für Heinsberg zu rechnen. „Ein weiteres Jahr werden die Träger nicht in der Lage sein, die fehlende Landesförderung auszugleichen. Auch die Städte und der Kreis Heinsberg werden das kaum kompensieren können“, warnte die SPD-Landtagsabgeordnete vor möglichen Schließungen von Einrichtungen. Meurer: „Die wichtige Arbeit, die dort für die Entwicklung und Bildung von Kindern und Jugendlichen geleistet wird, fällt damit ersatzlos weg und vielen jungen Menschen wird Halt und Perspektive genommen.“

 
 

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von Ulla Meurer

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